Reichsjustizgesetze

Als Reichsjustizgesetze werden jene Gesetze bezeichnet, die im Jahr 1877 im Deutschen Reich verabschiedet wurden und am 1. Oktober 1879 in Kraft traten. Sie umfassten das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und die Konkursordnung mit den zugehörigen Einführungsgesetzen. Im weiteren Sinne können auch die rechtzeitig vor Inkrafttreten der vier hauptsächlichen Gesetze noch 1878 und 1879 hinzugekommenen, weiteren Reichsgesetze zur Vereinheitlichung des Justizwesens hinzugezählt werden, wie beispielsweise die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtskostengesetz und andere Gebührenordnungen, das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit und das Anfechtungsgesetz, die alle ausdrücklich zeitgleich mit dem Gerichtsverfassungsgesetz bzw. der Konkursordnung in Kraft gesetzt wurden.

Die Reichsjustizgesetze gelten bis heute fort, dürfen allerdings in der Originalausgabe nur von Reichs- und Staatsangehörigen angewandt werden. Alle gleichnamigen Gesetzbücher die in der BRD (Rechtskreis des Vereinigten Wirtschaftsgebietes) zur Aufrechterhaltung einer vorgetäuschten Ordnung scheinbar angewandt werden, sind in vielen Bereichen inhaltlich sehr stark verändert und im nichtamtlichen Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Gemäß der konkurierenden Gesetzgebung, welche auch das Unternehmen BRD anwendet, gilt was folgt:

a) Bundesrecht geht vor Landesrecht (Artikel 31 GG),
b) Reichsrecht bricht Landesrecht (Artikel 13 WRV)
c) Reichsgesetze gehen den Landesgesetzen (Bundesstaaten) vor (Artikel 2 der Verfassung)

Hier muß zwingend erwähnt werden, daß alle Verwaltungen, welche nach 1918 durch Fremdmächte eingesetzten wurden, die Reichsgesetze übernehmen mußten. Dazu zählt auch die BRDDDR2. Demzufolge konnten diese Reichsgesetze nur fortlaufend gelten, weil die Reichsverfassung (1871-1918) in Kraft blieb.

Als Dolchstoß wird die Weimarer Verfassung (Zionistenverfassung) in die zukünftigen Geschichtsbücher eingehen. Denn mit dieser Verfassung erschufen sich die Zionisten eine Ermächtigungsverfassung, die vom Bundesverfassungsgericht der BRD (Wolf im Schafspelz) verdeckt durch das Grundgesetz als Verfassung angewendet wird.

Es gibt keinen einzigen Nachweis, daß die Verfassung des Deutschen Reiches (1871-1918) zu irgendeinem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt wurde!

Wer der deutschen Sprache mächtig ist, wird in Artikel 178 der WRV erkennen, daß die Verfassung des Deutschen Reiches vom 1. April 1871 (“für einen späteren Zeitpunkt“) aufgehoben wurde, bzw. nun von den Fremdverwaltungen nicht mehr beachtet wird.

Hätten die Verantwortlichen die Verfassung des Deutschen Reiches außer Kraft gesetzt, wären alle damals angewandten Reichsgesetze und Reichsjustizgesetze außer Kraft getreten. Die Plünderung Deutschlands hätte einen ganz anderen Verlauf erhalten und die Welt hätte sehr schnell die wahren Absichten der Zionisten erkannt.

Die Bedeutung der Reichsjustizgesetze liegt vor allem in der Vereinheitlichung des Rechts auf dem Gebiet des Verfahrensrechts der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Zwar hatte das Reichsstrafgesetzbuch 1871 bereits ein deutschlandweit geltendes Strafrecht eingeführt, doch wurde der Aufbau der Gerichte und der Gang des Verfahrens noch durch teilweise stark differierendes Landesrecht geregelt. Dem halfen die Reichsjustizgesetze ab. Im Bereich des Zivilrechts war damit die Rechtseinheit im Verfahrensrecht sogar lange vor einem einheitlichen materiellen Recht (Bürgerliches Gesetzbuch von 1896) erreicht.

Mit dem Inkrafttreten 1879 bestanden im gesamten Reich zum ersten Mal einheitliche Gerichtsarten und einheitliche Verfahrensregeln, denn den deutschen Kaisern war es schon im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation nicht gelungen, gegen die partikularistischen Bestrebungen der Einzelstaaten für das gesamte Reich verbindliche einheitliche Gesetze zu schaffen. Erstmals war auch alle nichtstaatliche Gerichtsbarkeit abgeschafft.

Zu den bedeutendsten Errungenschaften der Reichsjustizgesetze zählen:

– der uneingeschränkte Zugang zu den Gerichten
– die Einführung der Grundsätze von Öffentlichkeit und Mündlichkeit in den Verfahren
– die Abschaffung der nichtstaatlichen Gerichte
– die Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit
– und die Einführung des viergliedrigen Gerichtswesens mit Amts-, Land-, Oberlandes- und Reichsgericht.

Literatur

Weblinks

Gerichtsverfassungsgesetz (1877) – Quellen und Volltexte
Civilprozeßordnung (1877) – Quellen und Volltexte
Strafprozeßordnung (1877) – Quellen und Volltexte
Konkursordnung (1877) – Quellen und Volltexte
Einführungsgesetz Konkursordnung (1877) – Quellen und Volltexte
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Reichsverfassung

Deutsche Reichsverfassung

Der Ausdruck Reichsverfassung bezieht sich in erster Linie auf die Verfassung des Deutschen Reiches. In der deutschen Geschichte gibt es nur eine Verfassung, die der Bezeichnung Deutsche Reichsverfassung standhält, dies ist die Bismarcksche Reichsverfassung vom 16. April 1871.

Keine Verfassung im heutigen Sinne hatte das Heilige Römische Reich, das auch zu keiner Zeit als das Deutsches Reich (ist der Name des Nationastaates Deutschland oder des ewigen Bundes) bezeichnet wurde. Die staatsrechtliche Ordnung des Heilig Römischen Reiches bis 1806 war teils in den Reichsgrundgesetzen wie der Goldenen Bulle von 1356 niedergelegt, teils wurde sie durch allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze und überkommenes Gewohnheitsrecht bestimmt. Hier galt nur das römische Recht des Vatikans, bei dem die allgemeine Bevölkerung als bürgerlich Tod und Staatenlos und nur von der Kirche verwaltet wurde.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist keine Verfassung Deutschlands, sondern ein Regelwerk, das folgende Einschränkungen des Völkerrechts aufrechterhält.

a) Römisches Recht bzw. kanonisches Recht, bzw. Vatikanrecht;
b) Versailler Diktat, durch die Weimarer Verfassung;
c) die Weimarer Verfassung (ein Regelwerk der Dolchstoß Fremdverwaltung)
d) die Besatzungsrechte
e) den bürgerlichen Tod
f) die Staatenlosigkeit

Hier haben wir auch Verfassungen verlinkt, die mit der Heimat der Deutschen in Verbindung stehen

Die Verfassung der Frankfurter Nationalversammlung vom 28. März 1849 hatte den Titel Verfassung des deutschen Reiches. Man nennt sie auch Paulskirchenverfassung, nach der Frankfurter Paulskirche, dem Versammlungsort. In der Deutschen Revolution 1848/49 hatten die deutschen Einzelstaaten im April und Mai 1848 Abgeordnete zu dieser Versammlung wählen lassen, um eine Verfassung für ein neu zu gründendes Deutsches Reich zu erarbeiten. Die Paulskirchenverfassung blieb nur ein Entwurf, da die Revolutionsangst abgenommen hatte und die deutschen Fürsten sich weigerten, den Entwurf als verfassungsrechtliche Grundlage Wirklichkeit werden zu lassen.

Bismarcksche Reichsverfassung

Entwurf für die Norddeutsche Bundesverfassung, 1866

Erste und letzte Seite der Verfassungsurkunde von 1871

Nach dem Deutschen Krieg zwischen Österreich und Preußen 1866 gründete Preußen zusammen mit den anderen norddeutschen Staaten den ersten deutschen Staatenbund. Dieser Norddeutsche Bund erhielt eine Verfassung, die am 1. Juli 1867 in Kraft trat. Vereinbart hatte sie das Bündnis der beteiligten Fürsten einerseits und ein konstituierender Reichstag, der im Februar 1867 eigens für die Vereinbarung gewählt worden war. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes oder Norddeutsche Bundesverfassung vom 16. April 1867 wurde maßgeblich im preußischen Staatsministerium unter Otto von Bismarck, dem preußischen Ministerpräsidenten, entworfen. Die Verfassung sah einen Bundesrath als Vertretung der Fürsten und einen vom Volk gewählten Reichstag vor, die gemeinsam Gesetze beschlossen. Ziel war es, jeden bundesstaatlichen Zentralismus unter ein Dach “Deutsches Reich” im Sinne des ewigen Bundes zu vereinen, der hohe Preis für Preußen war die bestehende preußische Hegemonie aufzugeben. Das Bundespräsidiums steht dem König von Preußen zu und nur  er ernannte den Bundes- bzw. Reichskanzler des Deutschen Reiches, des ewigen Bundes und des Natonalstaat Deutschlands.

Noch während des Deutsch-Französischen Krieges von 1870/1871 traten die süddeutschen Staaten Bayern, Württemberg und Baden sowie Hessen-Darmstadt dem Norddeutschen Bund bei. Die entsprechenden Novemberverträge zwischen den Staaten enthielten teils den Entwurf einer neuen Bundesverfassung bzw. Vereinbarungen über Verfassungsänderungen und Sonderregeln für bestimmte Staaten (Reservatrechte, wie ein eigenes Heer für Bayern in Friedenszeiten). Hinzu kam die Entscheidung von Bundesrath und Reichstag im Dezember 1870, den Bund Deutsches Reich und das Bundespräsidium zusätzlich Deutscher Kaiser zu nennen. Die wesentlichen Verfassungsbestimmungen (wie die Rechte der Staatsorgane) blieben dieselben, der Gesamttext wurde relativ wenig verändert.

Diese Änderungen wurden teilweise bereits zusammengefaßt in der Verfassung des Deutschen Bundes bzw. des Deutschen Bundes. Sie wurde am 31. Dezember 1870 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht und trat am 1. Januar 1871 in Kraft. Sie erklärte in Art. 80 eine große Anzahl norddeutscher Bundesgesetze für Gesetze des Deutschen Bundes. Am 4. Mai 1871 trat eine erneuerte Verfassung in Kraft, die Verfassung des Deutschen Reiches. Verändert waren vor allem einige Bezeichnungen, meist von Bund zu Reich, und es gab keinen Art. 80 mehr, der die Bundesgesetze noch einmal erwähnt hätte. Diese Verfassung ist normalerweise gemeint, wenn man von der Deutschen Reichsverfassung spricht.

Weimarer Republik-Verfassung ist keine Reichsverfassung, sie ist auch keine demokratische Verfassung, da diese durch einen Putsch, Verfassungshochverrat, Wahlbetrug, ein Nichtverfassungsorgan und dem Hochverrat am Deutschen Volk, am Bundespräsidium, am Bundesrath, am Reichstag und an der verfassungskonformen Reichsleitung, oktroyiert wurde.

Bucheinband der Verfassung der Weimarer Republik von 1919

 

Die Bismarcksche Reichsverfassung wurde seit dem 9. November 1918 de facto nicht mehr beachtet (auch nie außer Kraft gesetzt), nachdem Reichskanzler Max von Baden sein Reichskanzleramt verfassungswidrig dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert übertragen hatte. Ebert ließ den Rat der Volksbeauftragten Wahlen für eine neue konstituierende Versammlung ausschreiben, die Weimarer Nationalversammlung. Sie erarbeitete die Weimarer Verfassung (WVerf.), einen wesentlich neuen Text, nach einem Entwurf des liberalen Innenministers Hugo Preuß. Am 11. August 1919 – dieser Tag wurde später auf Initiative von SPD, DDP und Zentrum als Verfassungstag feierlich begangen, um das Verfassungswerk zu würdigen – wurde sie ausgefertigt und trat am 14. August 1919 in Kraft. Der offizielle Titel hieß “Verfassung des Deutschen Reiches” (Täuschung im Rechtsverkehr) , häufig ist auch die Bezeichnung Weimarer Reichsverfassung (WRV) anzutreffen.

Die Verfassung des Norddeutschen Bundes, in: LeMO – Gemeinschaftsprojekt des Deutschen Historischen Museums (DHM) und des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (HdG)

Weblinks

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Reichsgerichtspräsentation

Deutsches Reichsgericht heißt in Deutschland der gemeinsame oberste Gerichtshof für das ganze Deutsche Reich, der in Leipzig seinen Sitz hat.

Das Reichsgericht ist auf Grund des Gesetzes vom 11. April 1877 am 1. Oktober 1879 in Kraft getreten. Damals waren nur 5 Zivilsenate und 3 Strafsenate vorhanden. Das Reichsgericht bestand aus einem Präsidenten, 7 Senatspräsidenten und 60 Räthen.

Jetzt bestehen 7 Zivilsenate und 5 Strafsenate, eine Mahnsenat und ein Sondergericht; die Zahl der Senatspräsidenten ist auf 11, die Zahl der Räte auf 87 gestiegen.

Die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit bei dem Reichsgericht liegt der Reichsanwaltschaft ob, die aus dem Ober-Reichsanwalt und 4 Reichsanwälten besteht.

Die bei dem Reichsgericht auftretenden Rechtsanwälte müssen vom Präsidium des Reichsgerichts zugelassen werden; ihre Zulassung bei einem anderen Gericht ist ausgeschlossen.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten entscheidet das Reichsgericht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (§ 135) über die Revision gegen die Endurteile der Oberlandesgerichte und über die Beschwerden gegen deren Entscheidungen. In Strafsachen ist es nach dem erwähnten Gesetz (§ 136) zuständig zur Entscheidung über die Revision gegen Urteile, die von einer landgerichtlichen Strafkammer oder einem Schwurgericht erlassen worden sind; dabei wird vorausgesetzt, dass es sich nicht bloß um Anwendung von landesrechtlichen Bestimmungen handelt. Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Erhebung öffentlicher, in die Reichskasse fließender Abgaben hat das Reichsgericht ausnahmsweise auch über die Revision gegen Urteile der Berufungskammern bei den Landgerichten zu entscheiden, wenn der Staatsanwalt dies beantragt. Außerdem steht dem Reichsgericht in erster und letzter Instanz die Untersuchung und Entscheidung in Ansehung der gegen das Bundespräsidium oder das Reich gerichteten Verbrechen des Hochverrats oder Landesverrats sowie gewisser im Reichsgesetz vom 3. Juli 1893 (§ 12), betreffend den Verrat militärischer Geheimnisse, zu. Über die Verweisung entscheidet der erste Strafsenat; das Hauptverfahren findet vor dem vereinigten zweiten und dritten Strafsenat statt. Die Zusammensetzung der einzelnen Senate, die in einer Zusammensetzung aus sieben Mitgliedern entscheiden, sowie die Geschäftsverteilung bestimmt das Präsidium des Reichsgerichts, das aus dem Präsidenten, den Senatspräsidenten und den vier dem Dienstalter nach ältesten Räthen besteht. Der Geschäftsgang beim Reichsgericht wird nach § 141 durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum auszuarbeiten und dem Bundesrath zur Bestätigung vorzulegen hat.

Wenn ein Zivilsenat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate abweichen will, muß er die Entscheidung der vereinigten Zivilsenate einholen. Das Gleiche muß in Ansehung der vereinigten Strafsenate geschehen, wenn ein Strafsenat von der Entscheidung eines anderen Strafsenats oder der vereinigten Strafsenate abweichen will. Unter Umständen ist sogar die Entscheidung des Plenums einzuholen.

Durch besondere Gesetze wurde dem Reichsgericht noch die Entscheidung bezüglich vieler anderer Angelegenheiten übertragen; z. B. diejenige über die Beschwerden und Berufungen der Konsulargerichte und über die Berufung gegen Entscheidungen des Patentamts etc. Zum Disziplinarhof für Reichsbeamte und elsaß-lothringische Landesbeamte gehören der Präsident und mindestens 5 weitere Mitglieder des Reichsgerichts, dem Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte der Präsident und 3 andere Mitglieder desselben an. Der Präsident, die Senatspräsidenten und die Räthe des Reichsgerichts werden, ebenso wie der Ober-Reichsanwalt und die Reichsanwälte, vom Präsidium des Bundes auf Vorschlag des Bundesraths ernannt. Zum Mitglied des Reichsgerichts darf nur ernannt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt in einem Bundesstaat erlangt und das 35. Lebensjahr vollendet hat. Die Versetzung in den Ruhestand kann gegen den Willen des betreffenden Mitgliedes des Reichsgerichts nur durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts erfolgen. Ebenso ist ein solcher erforderlich, wenn die Enthebung eines Mitgliedes von seinem Amte wegen strafbarer Handlungen eintreten soll. Als Oberreichsanwalt und als Reichsanwalt darf nur ein zum Richteramt befähigter Beamter ernannt werden. Diese (nichtrichterlichen) Beamten können durch kaiserliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden (Gerichtsverfassungsgesetz § 127–131 und § 143, 149, 150).

Näheres zum Ober-Reichsanwalt ist zu lesen unter:

https://deutscher-gerichtshof.de/geschaeftsstelle/ober-reichsanwalt/

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze / EGGVG

Gerichtsverfassungsgesetz / GVG vom 27.01.1877

Sitz des Reichsgerichts in Leipzig

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FGG

Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900

RGBl-0912001-Nr4-EG-Freiwillige-Gerichtsbarkeit-zum-GVG

RGBl-1302133-Nr9-Gesetz-Zulassung-Gerichtsvollzieher

RGBl-1308281-Nr35-Erlass-Mahnsenat-beim-Reichsgericht

RGBl-1510051-Nr24-Gesetz-Richterberufung-im-Deutschen-Reich

RGBl-1803081-Nr08-Einrichtung eines Sondergericht beim Reichsgericht

Weitere ausführliche Fakten zum Reichsgericht sind hier zu finden …..

 

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Das Rechtsbewußtsein des Volkes und die Reichsjustiz

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Textdaten
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Autor: Hermann Trescher
Titel: Das Rechtsbewußtsein des Volkes und die Reichsjustiz
aus: Die Gartenlaube, Heft 10, S. 163, 166 f.
Herausgeber: Ernst Ziel
Erscheinungsdatum: 1883
Verlag: Verlag von Ernst Keil
Erscheinungsort: Leipzig
Quelle: Scans bei Commons
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Das Rechtsbewußtsein des Volkes und die Reichsjustiz.

Groß war die Freude und Genugthuung über die Durchführung der Reichsjustizgesetzgebung, welche mit der Abstimmung des Reichstages vom 21. December 1876 ihren vorläufigen Abschluß fand, bei allen Parteien, die es mit der inneren Festigung des deutschen Reiches ehrlich meinten; nichts konnte in dem von Alters her auch auf rechtlichem Gebiete auf’s Aergste zerstückelten Deutschland das Gefühl der inneren Zusammengehörigkeit energischer fördern und stärken, als das Bewußtsein und die Thatsache einer einheitlichen Gesetzgebung und Rechtspflege. Aber dennoch fanden namentlich die entschiedeneren Anhänger liberaler Grundsätze mehr als einen Tropfen Wermuth in dem Becher der Freude, und das Ganze erhielt schließlich einen so bitteren Beigeschmack, daß man sich entschloß, lieber den Trank völlig zu verschütten, als ihn mit Zusätzen entgegenzunehmen, denen man principiell widersprechen zu müssen glaubte.

Die Justizgesetze, wie man sie schlankweg bezeichnet, traten am 1. October 1879 in Kraft und die ehrliche Probe darauf konnte beginnen. Daß im Ganzen damit ein ungeheurer Fortschritt gegeben war, wurde von keiner Seite geleugnet; die Hoffnung auf einen Ausbau im liberalen Sinne, im Sinne des wahren Rechtsstaates, mußte auf bessere Zeit vertagt und nunmehr die Wirksamkeit und Arbeitsfähigkeit des neuen Apparates geprüft werden. Daß neue Gesetze wie überhaupt neue Einrichtungen im Allgemeinen von breiten Schichten des Volkes nicht günstig angesehen zu werden pflegen, ist bekannt; es geht dabei, wie bei einem Umzuge, wo unter schmerzlichen Gefühlen eine Menge alter Hausrath über Bord geworfen wird, der zwar längst in die Rumpelkammer gewandert war, von dem man sich aber doch nicht endgültig trennen mochte, und speciell Gesetz und Recht werden, wenn sie sich noch so sehr als fortgeerbte Krankheit erwiesen haben, doch immer in den Lobrednern der guten alten Zeit ihre Vertheidiger finden. Doch abgesehen von dieser in der Natur der Dinge begründeten Unzufriedenheit, ertönten bald nach Einführung der neuen Gesetze von allen Seiten her immer lautere und lautere Klagen, und es war gar nicht zu verkennen, daß diese auf wesentliche Mängel der neuen Gesetzgebung zurückzuführen seien. Wie immer in solchen Fällen, richteten sich diese Klagen natürlich zunächst gegen eine Schädigung materieller Interessen, wie man sie namentlich in der Handhabung der Zwangsvollstreckung seitens der Gerichtsvollzieher und in den übermäßig hohen Gerichtskosten erblicken zu müssen glaubte, deren Unerschwinglichkeit für den Aermeren als eine Art Rechtsverweigerung aufgefaßt zu werden drohte, und auf dem Gebiete der Strafproceßordnung namentlich gegen die Aufhebung der Appellinstanz gegen die Urtheile der Strafkammern. Dazu kamen neuerdings allgemein befremdliche Entscheidungen einzelner Gerichtshöfe, welche unter anscheinender Verleugnung bisher für unantastbar gehaltener Rechtsgrundsätze einem besonderen „Bürger“rechte ein besonderes „Beamten“recht gegenüber zu stellen schienen. Wenn es bisher als unbestritten angesehen worden, daß Unkenntniß der Gesetze nicht vor Strafe schütze, so stellten derartige Entscheidungen Beamten gegenüber, die sich eines offenkundigen Amtsvergehens schuldig gemacht hatten, Grundsätze auf, nach welchen bei einem Beamten, der sich über die Ausdehnung seiner Befugnisse nicht völlig klar sei, der „gute Glaube“ angenommen und deshalb die Sache in milderem Lichte aufgefaßt werden müsse.

Derartige Urtheile schlugen dem öffentlichen Rechtsbewußtsein geradezu in’s Gesicht; denn wenn schon vom einfachen Bürger verlangt wird, daß er in allen Lebensbeziehungen „diligentiam prästirt“, das heißt sich der Tragweite seiner Handlungen und seiner Verantwortlichkeit bewußt ist, um wie viel mehr ist dies vom Beamten in Ausübung seines Amtes zu verlangen, das ihm vom Staate, das heißt von der Gesammtheit der Staatsbürger zu ihrem Schutze und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung übertragen worden ist! Da sich solche Urtheile häuften – allgemein bekannte Einzelfälle will ich an dieser Stelle nicht anführen – namentlich wo es sich um die Klagen von Bürgern gegen Uebergriffe und Ausschreitungen untergeordneter Organe der Polizeigewalt handelt, so wurde die Mißstimmung eine immer allgemeinere, und es war nicht mehr zu leugnen , daß in allen Schichten der Bevölkerung ein Gefühl der Rechtsunsicherheit, Rechtsungleichheit und des mangelnden Rechtsschutzes Platz griff, das mit der Zeit einen bedeutenden Umfang anzunehmen drohte. Ja, die Sache hatte auch einen politischen Beigeschmack, da man einzelnen richterlichen Urtheilen eine gewisse Einseitigkeit in dieser Richtung auch durch die wohlwollendste Auslegungskunst nicht abzustreifen vermochte.

Diese verletzten Empfindungen drängten um so mehr zu einem Ausdrucke in der Oeffentlichkeit, als ja nicht mehr, wie zur Zeit des beschränkten Unterthanenverstandes, der Laie von der Theilnahme an der Rechtspflege ausgeschlossen, sondern im Schwur- und Schöffengericht zu lebendiger und einflußreicher Mitarbeit berufen ist. Eine je größere Ausdehnung diese Theilnahme des Laienelementes an der Rechtspflege gewonnen hat, um so größer wird in immer weiteren Volkskreisen das Interesse an den Fragen der Gesetzgebung, um so lebhafter der Trieb nach Belehrung, um so berechtigter, schärfer und sachlicher die Kritik sowohl der Einzelerscheinungen wie des Gesammtorganismus.

Also, was hier in der Seele des Volkes wogt und drängt, muß einen Abzugscanal finden, falls nicht das Gift im Innern weiter zehren und dem Staatsleben unheilbare Wunden schlagen soll; denn im Volke ist man nur zu leicht geneigt, einzelne schwer empfundene Uebelstände dem Ganzen zur Last zu legen, und man kann es häufig genug hören, wie bei einer Besprechung der oben angedeuteten Mißstände die Justizgesetzgebung in Bausch und Bogen verurtheilt wird.

Es versteht sich von selbst, daß in erster Linie die Presse die Aufgabe hat, in solchen Dingen helfend und vermittelnd aufzutreten. Aber die Presse wird nach so vielen Seiten hin in Anspruch genommen und muß ihre Thätigkeit so zersplittern, daß sie zwar allenfalls in der Lage ist, einzelne in den Vordergrund des öffentlichen Interesses geschobene Fälle speciell zu erörtern, daß es ihr aber an Zeit und Raum fehlt, die Entwickelung der einschlägigen Verhältnisse mit Aufmerksamkeit, Vollständigkeit und Consequenz zu verfolgen. Um dies zu erreichen, muß eine Stelle geschaffen werden, bei der jeder Einzelne zu Worte kommt, jeder Einzelne seine persönlichen Erfahrungen, Ansichten, Bedürfnisse, Wünsche zum Ausdruck bringen kann; denn dadurch allein lassen sich die Kernpunkte, gegen welche sich die allgemeine Unzufriedenheit richtet, erkennen und die Mittel zur Abhülfe einer unbefangenen Prüfung unterwerfen.

Der Presse hierin helfend und unterstützend zur Seite zu stehen, ist nun zweifellos Aufgabe des ja in Deutschland im Allgemeinen schon zu hoher Blüthe gediehenen Vereinswesens, und es geschah zum Theil in Verfolg der oben entwickelten Erwägungen, daß im September des vorigen Jahres ein Comité aus Vertretern aller Stände – Juristen, Schriftstellern, Kaufleuten, Handwerkern, Gewerbetreibenden, Industriellen etc. – zusammentrat und unter dem Vorsitz des Rechtsanwalts Gustav Kauffmann, eines ebenso durch gediegene wissenschaftliche Bildung wie schneidige Energie ausgezeichneten jungen Berliner Juristen, einen „Verein für Rechtsschutz und Justizreform“ in’s Leben rief. Der Verein wandte sich mit einem knappen, klaren Aufruf an die Mitbürger aus sämmtlichen politischen Parteien und hatte schon nach Verlauf weniger Monate die Genugthuung, über 600 Mitglieder zu zählen, wie ihn auch zahlreiche Zuschriften aus allen Theilen des Reiches allseitiger Zustimmung zu seinen Tendenzen versicherten.

Die überaus zahlreichen Verehrer des formalen Rechtes in der Juristenwelt, die von irgend welchem Einflusse des Laienelementes auf die Ausbildung der juristischen Wissenschaft und Praxis nichts hören wollen, stehen natürlich der Gründung eines solchen Vereins mit theils spöttischem, theils verächtlichem Lächeln gegenüber. Doch sehr mit Unrecht! Die Rechtspflege wie das Recht überhaupt ist ein guter, vielleicht der wichtigste Theil unseres Volkslebens, und die Juristen sind keineswegs berufen, das Recht für sich allein zu ordnen. Die Rechtspflege insbesondere soll eine gute, eine schnelle und eine gerechte sein. Es sprechen viele wirthschaftliche und politische Gesichtspunkte mit, die nicht so ohne weiteres am grünen Tisch und in der Gelehrtenstube zu erledigen sind, und deshalb muß gerade dem Laienelement Gelegenheit gegeben werden, sich über seine Bedürfnisse und Bestrebungen zu äußern. Das ist aber gerade bei den neuen Gesetzen nicht zur Genüge in’s Auge gefaßt worden, wie schon aus der Zusammensetzung der Achtundzwanziger-Commission hervorgeht, welche am 18. Januar 1875 vom Reichstage zur Vorberatung der Justizgesetzentwürfe gewählt wurde. Sämmtliche Mitglieder waren Juristen, zum Theil Richter zweiter und dritter Instanz, die mit der Oeffentlichkeit keineswegs in lebendiger Wechselwirkung standen, und nur ein einziger Laie befand sich darunter – der Director der brandenburgischen Landesirrenanstalt in Neustadt-Eberswalde. Das klingt wie ein Witz – ist aber eine Thatsache, und es ist leicht begreiflich, daß eine so zusammengesetzte Commission dem Interesse des großen Publicums nicht Rechnung tragen konnte, ein Fehler, der sich natürlich bei dem noch viel complicirteren Mechanismus, mit dem der Reichstag arbeitet, nicht wieder gut machen ließ.

Doch auch das Zeugniß wissenschaftlicher Autoritäten spricht für die freiere Auffassung. Da ist zunächst der frühere preußische Appellationsgerichts-Vicepräsident von Kirchmann, der in seiner Schrift: „Die Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“ beklagt, daß die Rechtswissenschaft immer hundert Jahre hinter dem öffentlichen Rechtsbewußtsein einherhinke; da ist Beseler, der vor einem Jahrzehnt in seinem Werk: „Volksrecht und Juristenrecht“ gleichfalls den Gegensatz zwischen den gelehrten Richtern und dem Recht, das im Volke lebendig ist, betonte, wobei er allerdings in den Irrthum verfiel, allzusehr auf die alten, längst abgestorbenen germanischen Rechtsgewohnheiten zurückzugreifen; denn eine Reform unseres Rechtes darf nicht in die altersgraue Vorzeit ihre Blicke zurückwerfen, sondern muß das lebendige Interesse unseres modernen Volkslebens, unserer riesig entwickelten Verkehrsverhältnisse in’s Auge fassen. Ferner war es einer der hervorragendsten Juristen der Gegenwart, Ihering, der in seiner epochemachenden Schrift: „Der Kampf um’s Recht“ das ganze Volk dazu aufforderte, bei Rechtsverletzungen mit aller Energie um sein Recht zu kämpfen, und es als eine Feigheit bezeichnete, wenn man aus Scheu vor Kosten, Ungelegenheiten und Unbequemlichkeiten aller Art sein gutes Recht im Stiche ließe.

Dies also war die Veranlassung, welche zur Gründung des „Vereins für Rechtsschutz und Justizreform“ führte. Man sieht, daß er sich keine leichte Aufgabe gestellt hat; er beabsichtigt erstens, dem Publicum eine Stelle zu schaffen, an der Jedermann mit Sicherheit darauf rechnen kann, freies Gehör und im Nothfalle Unterstützung mit Rath und That zu finden. Ob letzteres möglich ist, hängt natürlich ganz vom Charakter des einzelnen Falles ab. Es ereignet sich nicht selten, daß Jemand nur deshalb verurteilt wird, weil er nicht für genügende Verteidigung gesorgt hat, oder daß ein Proceß, der sichere Aussicht auf Gewinn bietet, nicht angestrengt wird, weil es dem Kläger an Geldmitteln fehlt. In solchen Fällen wird der Verein mit Wort und Schrift, mit juristischem Beirat und, wenn es nötig und nach Maßgabe seiner vorläufig noch geringen Mittel möglich ist, auch mit materieller Unterstützung eingreifen.

Daran schließt sich die weitere Aufgabe, durch Vorträge und Besprechungen energisch auf die Beseitigung allgemeiner Mißstände hinzuwirken. Dies kann einmal dadurch geschehen, daß man die Nothwendigkeit ihrer Beseitigung dem öffentlichen Bewußtsein klar zu machen sucht, aus welchem heraus sie zuletzt ja doch ihren Weg zu den für die Gesetzgebung maßgebenden Factoren findet, und zweitens durch directe, mit umfassendem Material belegte Petitionen an die gesetzgebenden Körperschaften, den Reichstag, respective die einzelnen Landtage.

Im Anschluß daran ergiebt sich die dritte Aufgabe, etwaige Fehlgänge und Irrthümer der öffentlichen Meinung, die ja nur allzu sehr geneigt ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten, aufzuklären und in die richtigen Bahnen zu leiten, was durch ganz allgemein und populär gehaltene rechtsphilosophische Vorträge über das Wesen des Rechts u. dergl. m., durch historische Darlegungen unserer Rechtsentwickelung und der Ziele, auf welche sie hinaussteuert, geschehen kann, Vorträge, durch die im Einzelnen zugleich das Bewußtsein seiner staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten gefördert und lebendig erhalten werden soll.

Es fragt sich nun noch, in welchem Punkte die öffentliche Meinung am schärfsten auf eine Reform der Justizgesetzgebung hindrängt. Im Civilrecht ist es zunächst die übermäßige Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten, und daran schließen sich eine Abänderung im Zwangsvollstreckungs-Verfahren und die Beseitigung des Anwaltszwanges. Auf strafrechtlichem Gebiete hat die Erfüllung der alten liberalen Forderung auf Entschädigung unschuldig Verhafteter und Verurtheilter einen mächtigen Schritt nach vorwärts gethan, da der darauf bezügliche Antrag Philipps-Lenzmann am 5. December vom Reichstage einer Commission von vierzehn Mitgliedern überwiesen wurde.

Dieselbe wird ihn, wenn auch in wesentlicher Umarbeitung, zur Annahme empfehlen und der Reichstag ohne Zweifel sich in diesem Sinne aussprechen. Wenn auch der Vertreter des Bundesraths dem Antrage kühl bis an’s Herz hinan gegenüber trat, so ist doch die Zustimmung auch dieser Instanz um so weniger ausgeschlossen, als es sich hier schon längst nicht mehr um eine Forderung einer einseitigen politischen Parteirichtung handelt.

Unter allgemeiner Zustimmung sagte der Abgeordnete Reichensperger, daß dies eine der ernstesten Fragen für einen Rechtsstaat sei. Daran schloß er die Hoffnung, daß die Berufung in Strafkammersachen wieder hergestellt werde, und es ist auch wirklich zu erwarten, daß der gewaltige Druck der öffentlichen Meinung, die gern neunundneunzig resultatlose Berufungen in den Kauf nimmt, wenn nur ein Unschuldiger gerettet wird, auch diese mit der vorigen im unmittelbarsten Zusammenhange stehende Reform binnen Kurzem durchsetzen wird, trotz aller Opposition der Männer von Fach, die hauptsächlich doch nur mit dem fadenscheinigen Argumente kämpfen, daß der Richter erster Instanz besser informirt sei, als der zweiter Instanz. Der weitere Ausbau unserer Rechtsordnung erfordere ferner consequenter Weise die Heranziehung des Laienelementes zu den Strafkammern; wenn die Aussichten hier auch trüber sind, so läßt sich doch ein leiser Hoffnungsschimmer für eine Fortentwickelung in diesem Sinne erkennen.

Möge er indeß auch noch so schwach sein, der Kampf um diese Reform soll ebenso wenig aufhören, wie das Verlangen nach Abschaffung des Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft und des Zeugnißzwanges, nach Zuweisung der politischen wie Preßvergehen an die Schwurgerichte, nach Beseitigung der Militärgerichtsbarkeit oder zum mindesten Einführung der Oeffentlichkeit des Verfahrens, wie es in Baiern gehandhabt wird, und im Anschluß daran nach einer dem allgemeinen Rechtsbewußtsein mehr als jetzt entsprechenden Regelung der Competenzconflicte, welche sich bei der Frage, ob im Einzelfalle die ordentlichen oder die Verwaltungs- respective Militärgerichte zur Aburtheilung zuständig sind, erheben. Bekanntlich stehen in letzterer Beziehung die Dinge gegenwärtig so, daß unter gewissen Verhältnissen eine absolute Rechtsverweigerung eintritt, beispielsweise, wenn ein Bürger, der einen andern beleidigt hat, sich der bei den Civilgerichten anhängig gemachten Klage einfach dadurch entzieht, daß er sich in seiner zufälligen Eigenschaft etwa als Rittmeister der Landwehrcavallerie mit dem Rückzuge hinter die für ihn allein zuständigen Militärgerichte deckt. Welche Genugthuung der Beleidigte aber zu erwarten hat, wenn er sein Recht mit einer Klage bei den Militärgerichten sucht, ist aus einer Anzahl eclatanter Fälle aus den letzten Jahren, die dem Principe der Gleichheit vor dem Gesetze direct in’s Gesicht geschlagen haben, zur Genüge ersichtlich geworden.

Doch wir betreten mit den letzten Punkten das politische Gebiet; unsere Leser wissen, wie wenig unter den gegenwärtigen Verhältnissen auf eine Erfüllung dieser Forderungen eines gesunden Liberalismus gerechnet werden kann. Trotzdem sollen sie immer und immer wieder betont werden, damit das Bewußtsein von der Nothwendigkeit ihrer Durchführung im Volke wach erhalten werde. Es liegt ja auf der Hand, daß der Verein für Rechtsschutz und Justizreform, weil seine Bestrebungen der Hauptsache nach auf liberale Forderungen hinauslaufen, auf der Gegenseite wenig Entgegenkommen zu erwarten hat. Doch dem sei wie ihm wolle – wir sind überzeugt, daß seine Thätigkeit nicht verloren ist für das Wohl unseres Volkes.

Wenn der Verein sich seiner Ausgaben und Ziele bewußt bleibt, und Presse und Publicum ihm die nothwendige Unterstützung nicht versagen, wird er dem Einzelnen Hülfe und Allen Aufklärung schaffen, wird er zur Beseitigung vorübergehender Uebelstände beitragen und durch Herbeischaffung eines sorgfältig gesichteten Materials an seinem Platze und nach seinen Kräften dazu mitwirken, daß künftig die Entwickelung unserer Gesetzgebung und dem öffentlichen Rechtsbewußtsein Hand in Hand gehe. Das ist gewiß ein hohes und schönes Ziel, des Schweißes der Edlen werth, und nach dem überaus glücklichen Anfange, den der junge Verein genommen hat, ist die Hoffnung auf sein fröhliches Leben, Blühen und Gedeihen gewiß berechtigt.

Hermann Trescher.

Deutsches Reichsgericht

D E U T S C H E S    R E I C H S G E R I C H T

Das Reichsgericht war von 1879 bis 1919 (bzw. im Sinne der Nazis bis 1945) der für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständige oberste Gerichtshof im Deutschen Reich. Seinen Sitz hatte es in Leipzig.

Seine Zuständigkeit umfasste die Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wurde. Ferner betreute das Reichsgericht verwandte Spezialrechtsgebiete wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Mit dem Reichsgericht verbunden war das Reichsarbeitsgericht (III. Zivilsenat), angegliedert waren der Disziplinarhof, der Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte, das Reichsschiedsgericht, der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich, das Reichsbahngericht und das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag. Neben dem Reichsgericht bestanden der Reichsfinanzhof, das Reichsversicherungsamt (mit Reichsversorgungsgericht) und das Reichswirtschaftsgericht.

Nach umfassender Wiederherstellung wird das Reichsgerichtsgebäude seit 2002 durch das BRD-Unternehmen Bundesverwaltungsgericht, als Sitz in Anspruch genommen.

Das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig bei Nacht

Dienstsitz

Die Georgenhalle in Leipzig, von 1879 bis 1895 Sitz des Reichsgerichts

Einweihung Reichsgerichtsgebäude 1895

Das Reichsgericht nahm am 1. Oktober 1879 auf Anordnung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze seine Tätigkeit auf.

Dienstsitz des Reichsgerichts war Leipzig. Angesichts der im Bundesrath umstrittenen Standortwahl fiel Berlin nur knapp mit 28 Stimmen (Leipzig 30 Stimmen) durch. Leipzig war schon Sitz des Bundesoberhandelsgerichts des Norddeutschen Bundes, des späteren Reichsoberhandelsgerichts. Es entschied über Streitigkeiten nach dem Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861.

Bis 1895 tagte das Gericht in der Georgenhalle, den 1857 erbauten ehemaligen Leipziger Fleischhallen Brühl 80/Goethestraße 8. Das Gebäude, das auch das Café Fürst Reichskanzler beherbergte, wurde 1943 zerstört. Nach Fertigstellung des 1888 bis 1895 von Ludwig Hoffmann und Peter Dybwad errichteten historistischen Neubaus zog das Gericht 1895 in das neue Reichsgerichtsgebäude.

Zusammensetzung

Das Reichsgericht wurde mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senatspräsidenten und Räthen (Reichsgerichtsräthe) besetzt. Beim Reichsgericht wurden Zivil- und Strafsenate gebildet, deren Anzahl der Reichskanzler bestimmte. Ursprünglich gab es fünf Zivil- und drei Strafsenate. Die Zivilsenate wurden üblicherweise mit römischen, die Strafsenate mit arabischen Ziffern bezeichnet. 1884 kam der 4. Strafsenat hinzu, 1886 der VI. Zivilsenat. Der VII. Zivilsenat bestand von 1899 bis 1919; der 5. Strafsenat von 1906 bis 1919. Feriensenate gab es von 1880 bis 1919.

Wollte ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senates abweichen, so hatte dieser, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren, die Verhandlung und Entscheidung an die Vereinigten Zivil- oder die Vereinigten Strafsenate zu verweisen. Der Präsident, die Senatspräsidenten und die Reichsgerichtsräthe wurden auf Vorschlag des Bundesraths vom Kaiser ernannt. Voraussetzung dafür war die Befähigung zum Richteramt und die Vollendung des 35. Lebensjahres. Im Reichsgericht bestand eine Gerichtsschreiberei. Beim Reichsgericht wurde die Reichsanwaltschaft als Staatsanwaltschaft eingerichtet.

Zuständigkeiten

Das Reichsgericht war ein ordentliches Gericht. Es war zur Entscheidung über Strafsachen und Zivilsachen (Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Rechtshandlungen des Staates als Fiskus, Handelssachen, Arbeitsrecht) berufen. Zuständig war das Reichsgericht auch für das Staatshaftungsrecht.

Territorial umfasste der Zuständigkeitsbereich 28 Oberlandesgerichtsbezirke.

Im Instanzenzug hatte das Reichsgericht in der Regel geborene (d. h. durch Gesetz zwingend vorgegebene) Zuständigkeiten. Lediglich bei der Revision gegen Berufungsurteile der Strafkammern in Strafsachen betreffend Abgaben, die in die Reichskasse flossen, war seine Zuständigkeit anfangs gekoren (d. h. erst auf Antrag der Staatsanwaltschaft entstanden).

Als geborene Zuständigkeiten hatte das Reichsgericht im Zivilrecht Entscheidung über die Revision gegen Endurteile und Beschwerden gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte (Kammergericht) zu fällen (§ 135 GVG). Daneben war es Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Patentamts im Patentnichtigkeits-, Patentrücknahme- und Zwangslizenzverfahren und in diesem Bereich zweite Tatsacheninstanz (§ 33 PatG 1891). 1900 kamen oberlandesgerichtliche Vorlagen weiterer Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hinzu (§ 28 FGG).

Als geborene Zuständigkeit im Strafrecht war es zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Strafkammern erster Instanz und der Schwurgerichte berufen, wenn nicht die Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte (Kammergericht) begründet war (§ 136 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Das war der Fall, wenn ausschließlich eine Norm aus dem Landesrecht verletzt war. Das Reichsgericht war somit nicht zuständig für Revisionsverfahren bei Straftaten, in denen die Amtsgerichte erstinstanzlich entschieden. Das waren Verfahren wegen leichter Delikte (z. B. Übertretungen, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung bis zu einem Wert von 25 Mark). Sie konnten nur bis zum Oberlandesgericht angefochten werden.

Das Reichsgericht entschied bis 1919 in erster und letzter Instanz für die Untersuchung und Entscheidung in Fällen des Hoch- und Landesverrats, wenn diese Verbrechen gegen Kaiser oder Reich gerichtet waren (§ 136 Abs. 1 Nr. 1 GVG). Eine Rechtsmittelinstanz bestand insofern nicht. In dieser erstinstanzlichen Zuständigkeit war das Reichsgericht Tatsacheninstanz. Auch diese Zuständigkeit war geboren. Das Reichsgericht führte keine eigenen Ermittlungsrichter. Für die Entscheidungen vor Erhebung der öffentlichen Klage durch den Oberreichsanwalt, welche nach der StPO dem Richter oblagen, waren die Ermittlungsrichter an den Landgerichten zuständig (heute an den Oberlandesgerichten und am Bundesgerichtshof). Bis 1919 erledigte der erste Senat die Geschäfte der gerichtlichen Voruntersuchung, die nach der StPO a.F. bis in die 1970er-Jahre möglich war, und entschied über die Beschwerden betreffend die Entscheidungen des Ermittlungsrichters; das Hauptverfahren fand vor dem vereinigten zweiten und dritten Senat statt.

Registerzeichen

  • Revisionen (und Berufungen in Patentsachen): kein Kennzeichen;
  • erstinstanzliche Strafsachen: C (bis 1919)
  • Beschwerden bis 1910: Beschw
dann (insbesondere nach FGG): B
sonstige Beschwerden in Zivilsachen: GB
sonstige Beschwerden in Strafsachen: TB
  • Armenrecht: A

Aktenzeichenbildung: Während für die Zivilsenate durchgängig römische Ziffern standen, wurden die Strafsenate im Aktenzeichen anfangs gar nicht, von 1906 bis 1919 ebenfalls mit römischen Ziffern und danach mit arabischen Ziffern bezeichnet. Die Aktenführung richtete sich nach den Vorschriften über Einrichtung der Gerichtsschreiberei bei dem Reichsgerichte.

Rechtsprechung des Reichsgerichts

Wilhelminisches Reich, Deutsches Reich Deutschland 1879–1919

Das Reichsgericht war mit Ausnahme seiner Zuständigkeit in Hoch- und Landesverratssachen eine reine Rechtsmittelinstanz. Seine Aufgabe war es, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem gesamten Reichsgebiet sicherzustellen, denn ein zentrales Zivilgesetzbuch war noch nicht kodifiziert und die partikular geltenden Privatrechtsordnungen aufeinander unabgestimmt. So galten beispielsweise PrALR, rheinisches, badisches-, sächsisches oder unkodifiziertes römisch-gemeines Recht nebeneinander. Insgesamt galt es, etwa 46 wichtigeren Partikularrechten gerecht zu werden. Die Harmonisierung fiel dem Reichsgericht letztlich nicht so schwer, wie es der erste Blick vermuten läßt, denn der pandektistisch geprägte Universitätsbetrieb und das ebenso pandektistisch durch Windscheid, Vangerow und Brinz aufbereitete Lehrwissen des dominierenden gemeinen Rechts prägte Richter, die sich in der Rechtszersplitterung zurechtfanden.

Das Reichsgericht wurde seit seiner Etablierung von Kritikern als Fortsetzung des Preußischen Obertribunals interpretiert. Die Richterschaft war monarchisch-konservativ geprägt, besonders im Bereich des Strafrechts waren zur Zeit des Kaiserreichs kritische Stimmen am Gericht in der Minderheit – so auch in anderen damaligen staatlichen Institutionen. So wertete das Gericht es im Jahre 1912 beispielsweise als Beleidigung, daß die sozialdemokratische Partei 1907 eine Broschüre herausbrachte, die sich an Beamte richtete und diese zur Wahl der SPD aufforderte – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die SPD bereits die stärkste Fraktion im Reichstag stellte. Ferner führte das Reichsgericht in seinem Urteil vom 12. Oktober 1907 im Hochverratsprozess gegen Karl Liebknecht aus, die unbedingte Gehorsamspflicht der Soldaten gegenüber dem Kaiser sei eine zentrale Bestimmung der Verfassung des Kaiserreichs. Dagegen hatte der Angeklagte im Prozess vergeblich betont, kaiserliche Befehle seien null und nichtig, wenn sie einen Bruch der Verfassung bezweckten.

Auf der anderen Seite ergingen auf dem Gebiet des Zivilrechts in dieser Zeit einige wegweisende Entscheidungen, die noch heute Gültigkeit besitzen. So bejahte das Reichsgericht die damals gesetzlich nicht geregelte vorvertragliche Haftung (culpa in contrahendo), abgekürzt c.i.c. Die c.i.c war jahrzehntelang ein in der Rechtsprechung und der Literatur anerkanntes Haftungsinstitut, bis sie im Wege der 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform Gesetz geworden ist. Ferner entwickelte das Reichsgericht die Kategorie der „positiven Vertragsverletzung“, welche ebenfalls dem Bürgerlichen Gesetzbuch unbekannt war. Es entwickelte die Haftung aufgrund positiver Vertragsverletzung anhand der noch heute gültigen Vorschrift des § 276 BGB, wonach ein Schuldner für vorsätzliches bzw. fahrlässiges Handeln haftet. Die positive Vertragsverletzung war jahrzehntelang gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Präsidenten des Reichsgerichtes

Nr. Name Amtsantritt Ende der Amtszeit
1 Eduard von Simson (1810–1899) 1. Oktober 1879 1. Februar 1891
2 Otto von Oehlschläger (1831–1904) 1. Februar 1891 1. November 1903
3 Karl Gutbrod (1844–1905) 1. November 1903 17. April 1905
4 Rudolf Freiherr von Seckendorff (1844–1919) 18. Juni 1905 1. Januar 1920

Bibliothek

Die Bibliothek des Reichsgerichts umfasste weit über 200.000 Buchbände und über 8 Zeitschriftentitel; ihr Etat lag bei 55.000 ℳ.

Direktoren:

  1. 1879–1917 Karl Schulz
  2. 1917–1919 Erich von Rath

Auflösung des Reichsgerichtes durch die Alliierten

Mit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus wurde 1945 das Reichsgericht durch die Alliierten aufgelöst und bisher nicht wieder errichtet.

Aktivierung des Reichsgerichts gemäß Reichsverfassung

Im Jahr 2010 wurde durch ein Gesetz das durch die beiden gesetzgebenden Organen verabschiedet wurde, das Reichsgericht wieder in Kraft gesetzt ( https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1003283-nr5-reichsgericht-in-kraft/ ) Zitat: “Das Reichsgericht, gemäß Reichs-Gesetzblatt Nr. 17 vom 11. April 1877 mit Sitz in Leipzig, beginnt mit dem Tag der ersten Sitzung vom 23. März 2010 erneut seine Tätigkeit.”

Weblinks

Commons: Reichsgericht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Geschäftsverteilung

 

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Reichsanwaltschaft bzw. Staatsanwaltschaft Deutschlands

Die Reichsanwaltschaft ist eine oberste Behörde des Deutschen Reichs im Geschäftsbereich des Deutschen Reichsgerichtes; Nach § 143 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist die Reichsanwaltschaft die Anklagebehörde am deutschen Reichsgericht. Der erste Beamte der Reichsanwaltschaft ist der Ober-Reichsanwalt. Dem Ober-Reichsanwalt sind mehrere Reichsanwälte nach § 145 GVG als seine Vertreter zugeordnet.

Die Reichsanwaltschaft wurde 1877 im Zuge der Reichsjustizgesetze beim Reichsgericht eingerichtet. Der Reichskanzler leitete und führte die Aufsicht über den Ober-Reichsanwalt und die Reichsanwälte gemäß § 148 Nr. 1 GVG. Die Leitung und Aufsicht oblag dem Reichskanzler bis zum Ende des Kaiserreichs. Das Reichsjustizamt war nur eine Abteilung des Reichskanzleramts.

Nach § 150 Abs. 1 GVG wird der Ober-Reichsanwalt auf Vorschlag des Bundesraths vom Kaiser ernannt. Als Beamter kann der Ober-Reichsanwalt nach § 150 Abs. 2 GVG jederzeit durch Kaiserliche Verfügung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dasselbe galt für die Reichsanwälte. Der Ober-Reichsanwalt und die Reichsanwälte müssen nach § 149 Abs. 2 GVG die Befähigung zum Richteramt besitzen, obwohl sie keine Richter sind (§ 149 Abs. 1 GVG). Oberreichsanwälte haben denselben Rang und Gehalt wie der Reichgerichtspräsident, Reichsanwälte den eines Reichsgerichtsraths.

Der Ober-Reichsanwalt ist örtlich für das gesamte Reichsgebiet, sachlich für diejenigen Bereiche zuständig, welche vor dem Reichsgericht verhandelt wurden (§ 143 Abs. 1 GVG). Der Oberreichsanwalt übte die Funktion einer Anklage und Untersuchungsbehörde bei Aufgaben aus, bei welchen das Reichsgericht erstinstanzlich gemäß §§ 143 Abs. 1 Nr. 1, 136 Abs. 1 Nr. 1 GVG zuständig ist. Die erstinstanzliche Zuständigkeit ist nach § 136 Nr. 1 GVG nur in Fällen des Hochverrats- und Landesverrats gegeben, die gegen das Bundespräsidium oder das Reich gerichtet sind.

Mitwirkung am Revisionsverfahren

Der Ober-Reichsanwalt hat die Mitwirkung an Revisionssachen vor den Strafsenaten des Reichsgerichts nach §§ 143 Abs. 1 Nr. 1, 136 Abs. 1 Nr. 2 GVG inne. Das Reichsgericht war Revisionsgericht gegen Urteile

  • der Strafkammern der Landgerichte in erster Instanz, soweit nicht zu Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet war (§ 136 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 GVG) (Anmerkung: Die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte war nach § 123 Nr. 3 GVG gegen erstinstanzliche Urteile der Strafkammern nur gegeben, wenn die Revision ausschließlich auf der Verletzung einer Rechtsnorm eines Landesgesetzes gestützt wurde);
  • gegen die Urteile der Schwurgerichte;
  • gegen Urteile der Strafkammern der Landgerichte in der Berufungsinstanz in Strafsachen wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher in die Reichskasse fließender Abgaben und Gefälle, sofern die Entscheidung des Reichsgerichts von der Staatsanwaltschaft bei der Einsendung der Akten an das Revisionsgericht beantragt wird (§ 136 Abs. 2 GVG).

Für die Revision gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz sind im Übrigen nach § 123 Nr. 2 GVG die Oberlandesgerichte, und damit nach § 143 Abs. 1 GVG die Staatsanwaltschaften zuständig.

Weisungsbefugnis des Ober-Reichsanwalts

Der Ober-Reichsanwalt hat als erster Beamter der Reichsanwaltschaft das Recht den Reichsanwälten dienstliche Weisungen zu erteilen. Diese aus dem Hierarchieprinzip folgende selbstverständliche Befugnis stellte § 147 Abs. 1 GVG klar. Nach § 147 Abs. 2 GVG ist der Ober-Reichsanwalt berechtigt, allen Beamten der Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen, wenn das Reichsgericht erstinstanzlich zuständig ist (Hoch- und Landesverratssachen gegen Bundespräsidium und Reich).

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetze / EGGVG

Gerichtsverfassungsgesetz / GVG vom 27.01.1877

Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900

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